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The National Times - Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"

Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"

POLITIK 03.11.2023
Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"
Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten" / Foto: © AFP/Archiv

In der Migrationsdebatte hat die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, eine stärkere Unterstützung der Kommunen gefordert. Dies sei aus ihrer Sicht "die wichtigste Aufgabe und das bedeutet dann eben am Ende des Tages auch mehr Geld", sagte Brugger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten.

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Brugger kritisierte in dem Interview "Scheindebatten" über die Einschränkung von Leistungen, die keine Hilfe bei den Problemen der Kommunen seien. Ein "guter Maßstab für alle demokratischen Fraktionen" solle es sein, "sich auf das zu konzentrieren, was gerade vor Ort gebraucht wird", sagte sie.

Die richtigen Lösungen seien eine gemeinsame europäische Verteilung und Migrationsabkommen, um auch legale Wege zu schaffen, um das Sterben im Mittelmeer einzuschränken. Bund und Länder kommen am Montag zu einem Spitzentreffen zum Thema Migration zusammen. Zuvor ist an diesem Freitag ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag geplant.

A.M.Murray--TNT

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