The National Times - Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

Wetter - Sydney 15°C

Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

POLITIK 25.01.2022

Lauterbach will sich in Impfpflicht-Debatte des Bundestages zu Wort melden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird sich am Mittwoch in der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht zu Wort melden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Lauterbach hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen, will aber keinen eigenen Gesetzesentwurf als Minister vorlegen.

Textgröße ändern:

Der Bundestag wird sich am Mittwoch in einer Orientierungsdebatte mit dem Thema befassen, über das in Form von Gruppenanträgen ohne Fraktionszwang entschieden werden soll. Es gibt dazu drei verschiedene Positionen. Neben der allgemeinen Impfpflicht ab 18 wird ein Stufenmodell vorgeschlagen, dass eine Impfpflicht ab 50 vorsieht. Die dritte Gruppe lehnt eine Impfpflicht ab.

Über die konkreten Gesetzesanträge soll erstmals Mitte Februar entschieden werden. Die Entscheidung könnte dann im März fallen.

V.Allen--TNT

Fall Le Pen: Gericht strebt Entscheidung über Berufungsanträge bis Sommer 2026 an

Im Fall der verurteilten Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) strebt das zuständige Gericht eine Entscheidung über die Berufungsanträge bis Sommer 2026 an. Dies teilte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag mit. Demnach liegen ihm drei Berufungsanträge vor, die geprüft würden, um "eine Entscheidung im Sommer 2026 zu ermöglichen". RN-Parteichef Jordan Bardella teilte mit, einer der Berufungsanträge sei von seiner Partei.

Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer Dodik in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.

Trump unterzeichnet Dekret gegen Preiswucher bei Veranstaltungstickets

Ein neues Dekret von US-Präsident Donald Trump soll Preiswucher bei Veranstaltungstickets begrenzen: Mit US-Musiker Kid Rock an seiner Seite unterzeichnete Trump am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus eine Richtlinie gegen den profitablen Weiterverkauf von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen.

US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump

Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.

Textgröße ändern: