Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer

The National Times - Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer

POLITIK 31.10.2023

Bundesfinanzminister Lindner wirbt bei Ländern für Senkung der Grunderwerbssteuer / Foto: © AFP

Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm Strich wieder höhere Steuereinnahmen zu generieren", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).

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Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer liege bereits vor, hob der FDP-Chef hervor. Aus den Bundesländern ist allerdings Widerstand zu erwarten, denn die Grunderwerbsteuer ist ihre einzige direkte Einnahmequelle.

"Meine Idee ist, den Ländern die Freiheit zu geben, für die selbstgenutzte Immobilie auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten", sagte Lindner. "Das würde für viele Familien die Hürde senken, zu bauen oder kaufen." Es liege bei den einzelnen Bundesländern, ob dies in ganzer Höhe oder als Freibetrag bis zu einer gewissen Grenze geschehe.

Die Ampelkoalition hinkt bei ihren Wohnungsbauzielen deutlich hinterher. Daher hatte sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Wohnungsmangel im September auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dieses enthält neben einem Förderprogramm für Familien auch einen Verzicht auf die ursprünglich geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten.

N.Johns--TNT

Libanon: 15 Tote bei israelischen Angriffen außerhalb von Hisbollah-Hochburgen

Bei israelischen Luftangriffen auf Dörfer im Libanon, die außerhalb der Hochburgen der Hisbollah-Miliz liegen, sind nach libanesischen Angaben am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, allein bei einem Angriff auf das mehrheitlich von Schiiten bewohnte Dorf Maaysra in einer christlich dominierten Bergregion nördlich der Hauptstadt habe es neun Tote und 15 Verletzte gegeben. Zuvor war von fünf Toten die Rede gewesen.

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen auf zwei Dörfer

Bei israelischen Luftangriffen auf zwei Dörfer im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, bei einem Angriff auf das mehrheitlich von Schiiten bewohnte Dorf Maaysra in einer christlich dominierten Bergregion nördlich der Hauptstadt habe es fünf Tote und 14 Verletzte gegeben. Bei einem weiteren Angriff auf das mehrheitlich von Sunniten bewohnte Dorf Bardscha südlich der Hauptstadt seien vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden.

Kämpfe in Nahost dauern an Jom Kippur an - Unifil warnt vor "katastrophalem" Konflikt

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