The National Times - FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition

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FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition

POLITIK 31.10.2023

FDP-Chef Lindner für Verbleib in der Ampelkoalition / Foto: © AFP

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut "Rheinischer Post" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.

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"Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich", sagte Lindner laut Zeitung weiter. Käme es allerdings an einen Punkt, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren als falsch zu regieren.

Den Anteil von Sozialausgaben im Bundeshaushalt kritisierte Lindner als zu hoch und forderte eine Reduzierung. "Es ist zu viel Verteilung, es ist zu viel Sozialpolitik, da müssen wir ran", sagte der Finanzminister laut "Rheinischer Post" bei der Veranstaltung weiter. Er könne den permanenten Ruf einiger Politiker, dass der Staat noch mehr öffentliches Geld einsetzen müsse, nicht teilen.

Der Anteil der Investitionen im Bundeshaushalt werde 2024 bereits deutlich zunehmen, betonte Lindner. Diese Investitionen müssten erst einmal verbaut werden. Den Rufen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte er eine Absage.

Lewis--TNT

Kriegsreporter-Preis an Journalisten von AFP und BBC

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Kim Jong Uns Schwester warnt Südkorea vor Eindringen weiterer Propaganda-Drohnen

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat auf das angebliche Eindringen südkoreanischer Propaganda-Drohnen in den Luftraum ihres Landes mit einer scharfen Warnung reagiert. Wenn noch einmal eine südkoreanische Drohne im Luftraum über der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang entdeckt werde, werde dies "mit Sicherheit zu einer schrecklichen Katastrophe führen", erklärte Kim Yo Jong am Samstagabend (Ortszeit).

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Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen auf zwei Dörfer

Bei israelischen Luftangriffen auf zwei Dörfer im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, bei einem Angriff auf das mehrheitlich von Schiiten bewohnte Dorf Maaysra in einer christlich dominierten Bergregion nördlich der Hauptstadt habe es fünf Tote und 14 Verletzte gegeben. Bei einem weiteren Angriff auf das mehrheitlich von Sunniten bewohnte Dorf Bardscha südlich der Hauptstadt seien vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden.

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