US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft

The National Times - US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft

POLITIK 30.10.2023

US-Gericht setzt Redeverbot im Wahlbetrugsprozess gegen Trump wieder in Kraft / Foto: © AFP

Im Prozess wegen Wahlmanipulation muss der frühere US-Präsident Donald Trump erneut von öffentlichen Verbalattacken absehen. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan setzte in der Nacht zu Montag das kurzzeitig aufgehobene Redeverbot wieder in Kraft, das den Parteien jegliche öffentliche Äußerung über Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter und Zeugen untersagt.

Textgröße ändern:

Die sogenannte "gag order" war am 16. Oktober angesichts zahlreicher Verbalattacken des Ex-Präsidenten unter anderem gegen Sonderermittler Jack Smith und die Richterin verhängt worden. Das Verbot wurde kurzzeitig aufgehoben, um der Verteidigung die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzutragen. Gegen Trump wurden bereits in zwei Fällen Geldbußen in Höhe von insgesamt 15.000 Dollar (umgerechnet rund 14.100 Euro) wegen einer Verletzung des Redeverbots verhängt.

Mit teilweise aufhetzender Rhetorik hatte sich Trump wiederholt als Opfer politisch motivierter Ermittlungen dargestellt, mit der seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im November 2024 torpediert werden solle. Trump ist im Vorwahl-Rennen seiner Republikaner derzeit haushoher Favorit.

Der 77-Jährige reagierte am Montag mit einem Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social auf das erneut verhängte Redeverbot. Er warf der Richterin vor, ihn zu "hassen" und ihm keinen fairen Prozess garantieren zu können.

Trump war im August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eine ähnliche Anklage gab es später auf Ebene des Bundesstaates Georgia. Bereits im Juni hatte Sonderermittler Smith eine Anklage gegen Trump in der Affäre um in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte Geheimdokumente erwirkt.

P.Barry--TNT

Kriegsreporter-Preis an Journalisten von AFP und BBC

Der renommierte Bayeux-Calvados-Preis für Kriegsreporter ist in diesem Jahr unter anderem an Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und der britischen Sendergruppe BBC verliehen worden. Der AFP-Fotograf Mahmud Hams gewann am Samstag im nordfranzösischen Bayeux die Top-Kategorie für Fotojournalisten für Bilder wie das einer schreienden Frau während der Suche nach den Opfern eines israelischen Angriffs in Chan Junis im Gazastreifen vom 17. Oktober 2023.

Kim Jong Uns Schwester warnt Südkorea vor Eindringen weiterer Propaganda-Drohnen

Die einflussreiche Schwester von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat auf das angebliche Eindringen südkoreanischer Propaganda-Drohnen in den Luftraum ihres Landes mit einer scharfen Warnung reagiert. Wenn noch einmal eine südkoreanische Drohne im Luftraum über der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang entdeckt werde, werde dies "mit Sicherheit zu einer schrecklichen Katastrophe führen", erklärte Kim Yo Jong am Samstagabend (Ortszeit).

Libanon: 15 Tote bei israelischen Angriffen außerhalb von Hisbollah-Hochburgen

Bei israelischen Luftangriffen auf Dörfer im Libanon, die außerhalb der Hochburgen der Hisbollah-Miliz liegen, sind nach libanesischen Angaben am Samstag mindestens 15 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, allein bei einem Angriff auf das mehrheitlich von Schiiten bewohnte Dorf Maaysra in einer christlich dominierten Bergregion nördlich der Hauptstadt habe es neun Tote und 15 Verletzte gegeben. Zuvor war von fünf Toten die Rede gewesen.

Libanon: Mindestens neun Tote bei israelischen Angriffen auf zwei Dörfer

Bei israelischen Luftangriffen auf zwei Dörfer im Libanon sind nach libanesischen Angaben am Samstag mindestens neun Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, bei einem Angriff auf das mehrheitlich von Schiiten bewohnte Dorf Maaysra in einer christlich dominierten Bergregion nördlich der Hauptstadt habe es fünf Tote und 14 Verletzte gegeben. Bei einem weiteren Angriff auf das mehrheitlich von Sunniten bewohnte Dorf Bardscha südlich der Hauptstadt seien vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden.