IStGH-Chefankläger warnt vor Blockade humanitärer Hilfe für Gazastreifen

The National Times - IStGH-Chefankläger warnt vor Blockade humanitärer Hilfe für Gazastreifen

POLITIK 30.10.2023

IStGH-Chefankläger warnt vor Blockade humanitärer Hilfe für Gazastreifen / Foto: © AFP

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat davor gewarnt, den Zugang zu humanitärer Hilfe für Menschen im Gazastreifen zu blockieren. "Die Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie in den Genfer Konventionen vorgesehen sind, könnte eine Straftat darstellen, für die das Gericht zuständig ist", sagte Karim Khan am Sonntag nach einem Besuch am Grenzübergang in Rafah.

Textgröße ändern:

Er wolle gegenüber Israel deutlich machen, dass "unverzüglich erkennbare Anstrengungen unternommen werden müssen", um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung im von der Hamas regierten Gazastreifen "mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt wird", sagte Khan in Kairo.

Khan erläuterte, er habe "Lastwagen voller humanitärer Hilfsgüter gesehen, die dort festsaßen, wo niemand sie braucht". Diese müssten "ohne Verzögerung" zu den Zivilisten im Gazastreifen gebracht werden.

Die Hamas hatte am 7. Oktober einen beispiellosen Großangriff auf Israel begonnen. Als Reaktion auf den Großangriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe.

Die Hamas rief Ägypten am Sonntag dazu auf, "entschieden" zu handeln, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bekommen. "Ägypten sollte kein Zuschauer bleiben", erklärte Musa Abu Marsuk vom Politbüro der radikalislamischen Palästinenserorganisation.

Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen ist derzeit der einzige Weg für humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet. Bisher sind etwa 90 Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangt.

Khan sagte am Sonntag, seine Behörde führe Ermittlungen zu "jeglichen Verbrechen" im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dazu gehörten sowohl die aktuellen Geschehnisse im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Er rief zur sofortigen Freilassung der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln auf.

S.Cooper--TNT

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen".

Guerilla-Gruppe warnt vor Teilnahme an UN-Artenschutzkonferenz in Cali

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali (COP16) droht durch den Konflikt zwischen Kolumbiens Armee und einer Guerilla-Gruppe beeinträchtigt zu werden. Eine Splittergruppe der Guerilla-Organisation Farc namens Zentraler Generalstab (EMC) rief die Delegationen aus aller Welt am Samstag (Ortszeit) auf, der am 21. Oktober beginnenden Konferenz fernzubleiben.

Kriegsreporter-Preis an Journalisten von AFP und BBC

Der renommierte Bayeux-Calvados-Preis für Kriegsreporter ist in diesem Jahr unter anderem an Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und der britischen Sendergruppe BBC verliehen worden. Der AFP-Fotograf Mahmud Hams gewann am Samstag im nordfranzösischen Bayeux die Top-Kategorie für Fotojournalisten für Bilder wie das einer schreienden Frau während der Suche nach den Opfern eines israelischen Angriffs in Chan Junis im Gazastreifen vom 17. Oktober 2023.