Polizeigewerkschaft warnt vor "Recht des Stärkeren" auf Deutschlands Straßen

The National Times - Polizeigewerkschaft warnt vor "Recht des Stärkeren" auf Deutschlands Straßen

POLITIK 29.10.2023

Polizeigewerkschaft warnt vor "Recht des Stärkeren" auf Deutschlands Straßen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts zunehmender antisemitischer Äußerungen auf Demonstrationen warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Es sei "höchste Zeit", sich auf die Grundwerte unserer Gesellschaft zu besinnen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Sonst zerfällt das Land in radikale Einzelinteressen und das Recht des Stärkeren dominiert."

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Zu einer solchen Entwicklung "darf es niemals kommen, denn solche inneren Unruhen wären lebensgefährlich für unser Land", warnte Wendt. Er warf zugleich der Politik vor, die Einsatzkräfte mit den Problemen allein zu lassen: "Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte." Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff - "aber niemand weiß, wie lange noch".

"Das sind die Zustände, vor denen wir immer gewarnt haben, trotzdem ist eine naive und verantwortungslose Politik in diese Lage geschlittert", sagte Wendt weiter. "Zu viele Politiker interessieren sich für jedes kleine Problem irgendwo auf der Welt, aber sie verlieren die eigene Bevölkerung aus dem Blick, das muss sich wieder ändern."

Mit Blick auf die steigende Zahl von Demonstrationen mit antisemitischen Tendenzen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas sagte Wendt: "Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten, sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia."

T.Bennett--TNT

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

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Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen".

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