The National Times - Hamas-Angriff: Netanjahu kritisiert Sicherheitsbehörden

Wetter - Sydney 21°C

Hamas-Angriff: Netanjahu kritisiert Sicherheitsbehörden - und entschuldigt sich

POLITIK 29.10.2023

Hamas-Angriff: Netanjahu kritisiert Sicherheitsbehörden - und entschuldigt sich / Foto: © POOL/AFP

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Sicherheitsbehörden seines Landes vorgeworfen, das Risiko eines Angriffs der radikalislamischen Hamas unterschätzt zu haben. Bis zum Beginn des Kriegs am 7. Oktober sei "der Ministerpräsident nie vor kriegerischen Absichten der Hamas gewarnt worden", erklärte Netanjahu am Sonntag in einem Beitrag auf der Onlineplattform X (vormals Twitter), der kurz nach Veröffentlichung allerdings wieder gelöscht und durch eine Entschuldigung ersetzt wurde.

Textgröße ändern:

In dem ursprünglichen Beitrag hieß es weiter, dass "alle Sicherheitsbeamten, einschließlich des Chefs des militärischen Nachrichtendienstes und des Chefs für innere Sicherheit", der Ansicht gewesen seien, "dass die Hamas Angst vor einer Aktion hatte und nach einer Abmachung suchte". Diese Einschätzung sei ihm und seinem Kabinett mehrmals vorgelegt worden, erklärte Netanjahu.

Der Beitrag auf X war gegen Mitternacht kurz nach einer Pressekonferenz von Netanjahu veröffentlicht und am frühen Sonntagmorgen wieder gelöscht und durch eine Entschuldigung ersetzt worden.

Darin erklärte Netanjahu: "Ich hatte Unrecht. Was ich nach der Pressekonferenz gesagt habe, hätte nicht gesagt werden dürfen, und dafür entschuldige ich mich. Ich stehe voll und ganz hinter allen Verantwortlichen für die Sicherheit."

Bei der Pressekonferenz mit seinem Verteidigungsminister Yoav Gallant und Benny Gantz, einem weiteren Mitglied der Notstandsregierung, hatte der Regierungschef angesichts des Großangriffs der Hamas "eine schreckliche Niederlage" eingeräumt und umfassende Aufklärung angekündigt.

Auch die israelische Opposition und die Hamas reagierten auf Netanjahus zurückgezogene Kritik an den Sicherheitsbehörden. Der Versuch, sich vor der Verantwortung zu drücken und die Schuld auf den Sicherheitsapparat zu schieben, schwäche die israelische Armee, erklärte Oppositionsführer Jair Lapid.

Ein Mitglied des politischen Büros der Hamas erklärte, der Vorfall "schürt die internen Kämpfe und verrät erneut das Ausmaß der Abnutzung und der Verwirrung innerhalb ihrer Regierung".

Für zahlreiche Experten ist Israels langjähriger Regierungschef Netanjahu politisch angezählt, weil er nicht in der Lage gewesen sei, seine Bevölkerung - wie im Wahlkampf versprochen - ausreichend zu schützen. Bei dem Großangriff der Hamas auf Israel vor rund drei Wochen waren israelischen Angaben zufolge 1400 Menschen getötet und 229 Menschen als Geiseln verschleppt worden.

G.Waters--TNT

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen".

Guerilla-Gruppe warnt vor Teilnahme an UN-Artenschutzkonferenz in Cali

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali (COP16) droht durch den Konflikt zwischen Kolumbiens Armee und einer Guerilla-Gruppe beeinträchtigt zu werden. Eine Splittergruppe der Guerilla-Organisation Farc namens Zentraler Generalstab (EMC) rief die Delegationen aus aller Welt am Samstag (Ortszeit) auf, der am 21. Oktober beginnenden Konferenz fernzubleiben.

Kriegsreporter-Preis an Journalisten von AFP und BBC

Der renommierte Bayeux-Calvados-Preis für Kriegsreporter ist in diesem Jahr unter anderem an Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und der britischen Sendergruppe BBC verliehen worden. Der AFP-Fotograf Mahmud Hams gewann am Samstag im nordfranzösischen Bayeux die Top-Kategorie für Fotojournalisten für Bilder wie das einer schreienden Frau während der Suche nach den Opfern eines israelischen Angriffs in Chan Junis im Gazastreifen vom 17. Oktober 2023.