The National Times - Internationale Ukraine-Konferenz in Malta

The National Times - Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei

Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei

POLITIK 28.10.2023

Internationale Ukraine-Konferenz in Malta - Russland nicht dabei / Foto: © AFP/Archiv

In Malta findet am Samstag und Sonntag eine von Kiew organisierte internationale Konferenz für die Ukraine statt. Nach ukrainischen Angaben sagten rund 60 Länder ihre Teilnahme zu. Russland ist bei dem Treffen allerdings nicht vertreten. Vorherige Konferenzen dieser Art fanden in diesem Jahr bereits in Saudi-Arabien und in Dänemark statt.

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Bei dem Treffen in Malta will die Ukraine für ihren Zehn-Punkte-Friedensplan werben. Dieser sieht den Rückzug der russischen Invasionstruppen aus der gesamten Ukraine vor, auch aus den von Russland annektierten und kontrollierten Gebieten. Moskau kritisierte die Konferenz vorab als "offen anti-russische Veranstaltung". Das Treffen habe "nichts mit der Suche nach einer Friedenslösung zu tun", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

P.Jones--TNT

Galionsfigur der Unabhängigkeitsbewegung: Schottischer Ex-Regierungschef Salmond ist tot

Schottlands früherer Regierungschef Alex Salmond, Galionsfigur der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, ist unerwartet im Alter von 69 Jahren gestorben. Das teilte die ehemals von Salmond geführte Schottische Nationalpartei (SNP) am Samstag mit. Britischen Medien zufolge brach er nach einer Rede in Nordmazedonien zusammen. Von 2007 bis 2014 hatte Salmond an der Spitze der Regierung in Edinburgh gestanden. Der britische Premierminister Keir Starmer und Salmonds Amtsnachfolger würdigten seine Verdienste.

UNO und NGOs fordern Freilassung "willkürlich" festgenommener Mitarbeiter im Jemen

Die UNO und Nichtregierungsorganisationen haben gegen "willkürliche" Festnahmen im Jemen protestiert. "Wir sind extrem besorgt über den berichteten Rückgriff auf 'strafrechtliche Verfolgung' durch die De-facto-Regierung der Huthi-Miliz", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, die die Leiter mehrerer UN-Organisationen und internationaler NGOs unterschrieben. Es gebe "eine bedeutende Zahl an willkürlich festgenommenen Kollegen".

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

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Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen".