Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland

The National Times - Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland

POLITIK 28.10.2023

Nouripour fordert Verbesserung der "Terrorabwehr" in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer wachsenden Gefahr vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Dazu ist eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig. Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern", sagte er.

Textgröße ändern:

Der Grünen-Bundesvoristzende warnte, in der islamistischen Szene werde das "Grundrauschen" immer lauter, die Anspannung steige. "Man sieht, wie die Islamisten aufdrehen, wie sie Propaganda verbreiten und junge Leute zur Gewalt anstacheln", sagte Nouripour. Hier sei höchste Aufmerksamkeit der Politik und der Sicherheitsbehörden notwendig, betonte er.

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Vergeltungsschlägen Israels im Gazastreifen ist es in Deutschland zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen sowie antisemitischen Vorfällen gekommen. In Duisburg wurde am Dienstag ein Islamist festgenommen, der einen Anschlag auf pro-israelische Demos geplant haben soll. In Berlin waren vergangene Woche Brandsätze auf eine Synagoge geschleudert worden.

E.Cox--TNT

Galionsfigur der Unabhängigkeitsbewegung: Schottischer Ex-Regierungschef Salmond ist tot

Schottlands früherer Regierungschef Alex Salmond, Galionsfigur der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, ist unerwartet im Alter von 69 Jahren gestorben. Das teilte die ehemals von Salmond geführte Schottische Nationalpartei (SNP) am Samstag mit. Britischen Medien zufolge brach er nach einer Rede in Nordmazedonien zusammen. Von 2007 bis 2014 hatte Salmond an der Spitze der Regierung in Edinburgh gestanden. Der britische Premierminister Keir Starmer und Salmonds Amtsnachfolger würdigten seine Verdienste.

UNO und NGOs fordern Freilassung "willkürlich" festgenommener Mitarbeiter im Jemen

Die UNO und Nichtregierungsorganisationen haben gegen "willkürliche" Festnahmen im Jemen protestiert. "Wir sind extrem besorgt über den berichteten Rückgriff auf 'strafrechtliche Verfolgung' durch die De-facto-Regierung der Huthi-Miliz", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, die die Leiter mehrerer UN-Organisationen und internationaler NGOs unterschrieben. Es gebe "eine bedeutende Zahl an willkürlich festgenommenen Kollegen".

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen".