The National Times - Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert

Wetter - Sydney 21°C

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert

POLITIK 27.10.2023

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verlängert / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts einer weiter hohen Zahl unerlaubt einreisender Flüchtlinge hat die Bundesregierung die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert. Berlin habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen "für weitere 20 Tage" fortgeführt würden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Denn irreguläre Einreisen und Schleusungen Geflüchteter seien "weiterhin auf einem deutlich zu hohen Niveau".

Textgröße ändern:

Seit Beginn der vorübergehenden stationären Grenzkontrollen ab dem 16. Oktober und bis zum 25. Oktober wurden der Sprecherin zufolge "insgesamt 3700 unerlaubte Einreisen" an den Grenzen zu den drei Ländern registriert. Sie verwies darauf, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt und konnte sich nicht im Detail zum Status der Aufgegriffenen äußern.

Nach Angaben der EU-Kommission wurden die Grenzkontrollen mit der Lage auf den Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer, den Balkan und über Russland und Belarus Richtung Deutschland begründet. Brüssel zufolge wurden die verlängerten deutschen Kontrollen bis zum 14. November notifiziert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die temporären Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gemäß den EU-Regeln zunächst für zehn Tage angeordnet. Davor hatte sie vor allem auf Schleierfahndung im Grenzgebiet gesetzt.

Stationäre Grenzkontrollen Deutschlands gab es davor seit der Flüchtlingskrise von 2015/2016 nur an den Grenzen zu Österreich. Sie werden inzwischen immer wieder halbjährlich verlängert und gelten derzeit noch bis zum 11. Mai kommenden Jahres.

S.Lee--TNT

Galionsfigur der Unabhängigkeitsbewegung: Schottischer Ex-Regierungschef Salmond ist tot

Schottlands früherer Regierungschef Alex Salmond, Galionsfigur der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, ist unerwartet im Alter von 69 Jahren gestorben. Das teilte die ehemals von Salmond geführte Schottische Nationalpartei (SNP) am Samstag mit. Britischen Medien zufolge brach er nach einer Rede in Nordmazedonien zusammen. Von 2007 bis 2014 hatte Salmond an der Spitze der Regierung in Edinburgh gestanden. Der britische Premierminister Keir Starmer und Salmonds Amtsnachfolger würdigten seine Verdienste.

UNO und NGOs fordern Freilassung "willkürlich" festgenommener Mitarbeiter im Jemen

Die UNO und Nichtregierungsorganisationen haben gegen "willkürliche" Festnahmen im Jemen protestiert. "Wir sind extrem besorgt über den berichteten Rückgriff auf 'strafrechtliche Verfolgung' durch die De-facto-Regierung der Huthi-Miliz", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, die die Leiter mehrerer UN-Organisationen und internationaler NGOs unterschrieben. Es gebe "eine bedeutende Zahl an willkürlich festgenommenen Kollegen".

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Richterbund: Sicherheitspaket der Ampel-Regierung unzureichendes "Mini-Päckchen"

Der Deutsche Richterbund hat das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket als unzureichend kritisiert. "Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den nun vorgesehenen Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde "für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen".

Textgröße ändern: