Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen

Wetter - Sydney 18°C

Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen

POLITIK 26.10.2023

Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen / Foto: © AFP

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.

Textgröße ändern:

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf für verbesserte Rückführungen beschlossen, die derzeit in vielen Fällen scheitern. Durch die Pläne soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert, um den Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben. Ziel ist auch eine forcierte Abschiebung von Schleusern, Straftätern und Gefährdern.

"Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen bringen wird, muss allen klar sein", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der derzeit Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz ist, der "Welt" vom Donnerstag. Um die Zuwanderung wirklich zu begrenzen, bräuchten Deutschland und Europa vielmehr eine "Asylwende". Doch der Bund widme sich "aktuell nur den Symptomen, statt die Ursachen illegaler Migration zu lösen".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte die verschärften Abschieberegeln einen ersten Baustein. "Im Ergebnis können durch die Regelungen im Gesetz in Einzelfällen Abschiebungen erleichtert und Verwaltungsverfahren beschleunigt werden", sagte er der "Welt". "Die Anzahl der Abschiebungen wird durch dieses Gesetz aber nicht nennenswert erhöht werden." Denn diese scheiterten in der Regel daran, "dass die Passpapiere fehlen oder die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen". Diese Probleme würden durch den Gesetzentwurf nicht gelöst.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte, der Gesetzentwurf sei "kein Allheilmittel". Auch er forderte, der Bund müsse nun Rückführungsabkommen "mit den häufig wenig kooperativen Herkunftsländern" aushandeln. Die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU), sagte der Zeitung, der Bund müsse mit der EU "Druck auf die Herkunftsstaaten ausüben, damit Rückführungen effektiv durchgesetzt werden können".

N.Johns--TNT

Kolumbianische Guerilla-Gruppe warnt vor Teilnahme an UN-Artenschutzkonferenz in Cali

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali (COP16) droht durch den Konflikt zwischen der Armee und einer Guerilla-Gruppe beeinträchtigt zu werden. Eine Splittergruppe der Guerilla-Organisation Farc namens Zentraler Generalstab (EMC) rief die Delegationen aus aller Welt am Samstag (Ortszeit) auf, der am 21. Oktober beginnenden Konferenz fernzubleiben. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro erklärte jedoch, die Sicherheit der COP16, zu der rund 12.000 Teilnehmer erwartet werden, sei "garantiert".

Galionsfigur der Unabhängigkeitsbewegung: Schottischer Ex-Regierungschef Salmond ist tot

Schottlands früherer Regierungschef Alex Salmond, Galionsfigur der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, ist unerwartet im Alter von 69 Jahren gestorben. Das teilte die ehemals von Salmond geführte Schottische Nationalpartei (SNP) am Samstag mit. Britischen Medien zufolge brach er nach einer Rede in Nordmazedonien zusammen. Von 2007 bis 2014 hatte Salmond an der Spitze der Regierung in Edinburgh gestanden. Der britische Premierminister Keir Starmer und Salmonds Amtsnachfolger würdigten seine Verdienste.

UNO und NGOs fordern Freilassung "willkürlich" festgenommener Mitarbeiter im Jemen

Die UNO und Nichtregierungsorganisationen haben gegen "willkürliche" Festnahmen im Jemen protestiert. "Wir sind extrem besorgt über den berichteten Rückgriff auf 'strafrechtliche Verfolgung' durch die De-facto-Regierung der Huthi-Miliz", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, die die Leiter mehrerer UN-Organisationen und internationaler NGOs unterschrieben. Es gebe "eine bedeutende Zahl an willkürlich festgenommenen Kollegen".

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

Textgröße ändern:

The National Times - Städtetag und Unionsländer erwarten keine deutliche Zunahme von Abschiebungen