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EU-Gipfel: Nahost-Krieg und Ukraine-Hilfen sind Themen

POLITIK 26.10.2023

EU-Gipfel: Nahost-Krieg und Ukraine-Hilfen sind Themen / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Herbstgipfel zusammen (Beginn: 15.00 Uhr). Beherrschendes Thema ist der Krieg im Nahen Osten. Über den Text der geplanten Abschlusserklärung gab es zuletzt noch keinen Konsens.

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Daneben geht es um weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte nach Berliner Angaben per Video zu den Beratungen dazugeschaltet werden. Ein geplantes Hilfspaket für Kiew von rund 70 Milliarden Euro ist bisher nicht beschlussreif. Deutschland und andere Länder dringen wegen der angespannten Wirtschaftslage auf Umschichtungen im EU-Haushalt. Weitere Gipfelthemen sind die Migration und das Mehrjahresbudget der Europäischen Union.

S.Mitchell--TNT

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Galionsfigur der Unabhängigkeitsbewegung: Schottischer Ex-Regierungschef Salmond ist tot

Schottlands früherer Regierungschef Alex Salmond, Galionsfigur der schottischen Unabhängigkeitsbewegung, ist unerwartet im Alter von 69 Jahren gestorben. Das teilte die ehemals von Salmond geführte Schottische Nationalpartei (SNP) am Samstag mit. Britischen Medien zufolge brach er nach einer Rede in Nordmazedonien zusammen. Von 2007 bis 2014 hatte Salmond an der Spitze der Regierung in Edinburgh gestanden. Der britische Premierminister Keir Starmer und Salmonds Amtsnachfolger würdigten seine Verdienste.

UNO und NGOs fordern Freilassung "willkürlich" festgenommener Mitarbeiter im Jemen

Die UNO und Nichtregierungsorganisationen haben gegen "willkürliche" Festnahmen im Jemen protestiert. "Wir sind extrem besorgt über den berichteten Rückgriff auf 'strafrechtliche Verfolgung' durch die De-facto-Regierung der Huthi-Miliz", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung, die die Leiter mehrerer UN-Organisationen und internationaler NGOs unterschrieben. Es gebe "eine bedeutende Zahl an willkürlich festgenommenen Kollegen".

Litauen wählt neues Parlament - Regierungswechsel erwartet

In Litauen wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Es ist die erste Runde der Wahl der 141 Abgeordneten, die zweite Runde findet zwei Wochen später statt. Umfragen zufolge zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die derzeit regierende konservative Heimatunion als stärkste Kraft ablösen. Zudem könnte mit der "Morgenröte von Nemunas" erstmals eine populistische Partei ins Parlament einziehen, deren Vorsitzender wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare vor Gericht steht.

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