The National Times - Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

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Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen

POLITIK 25.10.2023

Bundeskabinett billigt Faesers Pläne für mehr Abschiebungen / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat sich auf verschärfte Regelungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verständigt. Wie es aus Regierungskreisen hieß, beschloss das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verbesserung von Rückführungen. Er sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor.

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Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig unabhängig von einer individuellen Verurteilung ausgewiesen werden können.

Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müssten nun "endlich im großen Stil" Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden.

Bedenken an dem Abschiebepaket kommen in der Ampel-Koalition aus den Reihen der Grünen. Sie kritisieren teilweise zu weitgehende Grundrechtsbeschränkungen.

S.Collins--TNT

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