Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr Abschiebungen

The National Times - Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr Abschiebungen

POLITIK 25.10.2023

Bundeskabinett befasst sich mit Faesers Plänen für mehr Abschiebungen / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen. Ihr Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Ausländische Mitglieder krimineller Vereinigungen sollen zudem künftig auch unabhängig von einer Verurteilung ausgewiesen werden können.

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Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müssten "endlich im großen Stil" Menschen ohne Bleibeperspektive abgeschoben werden.

B.Cooper--TNT

Nach Parteiaustritt der alten Führung: Zwei Vorsitz-Bewerbungen für Grüne Jugend

Nach dem Rückzug und Parteiaustritt der alten Führungsspitze gibt es zwei Kandidaturen für den Vorsitz der Grünen Jugend: Die Bewerbungen von Jette Nietzard und Jakob Blasel wurden am Sonntagmorgen auf der Internetseite des Grünen-Jugendverbands veröffentlicht. Sie wolle den Vorsitz übernehmen, "weil ich glaube, dass wir unverzichtbar sind, um Klima-, Sozial- und Menschenrechtspolitik von links in Parlament und Straße zu stärken", schrieb die 25-jährige Nietzard.

CDU bleibt in NRW-Umfrage stärkste Kraft - FDP nach elf Jahren unter fünf Prozent

In Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der politischen Stimmung die mit Abstand stärkste Kraft. Nach einem am Sonntag vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) veröffentlichten "Sonntagstrend" verbessert sich die CDU auf 40 Prozent Zustimmung, zwei Prozentpunkte mehr als im April. Ihr Regierungspartner Grüne gibt dagegen drei Prozentpunkte ab und landet bei nur noch 14 Prozent, der schlechteste Wert für die NRW-Grünen seit Frühjahr 2018.

WHO-Chef und Fachminister fordern mehr Engagement für globale Gesundheit

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Gesundheitsminister und -ministerinnen mehrerer Länder fordern mehr Engagement für die weltweite Gesundheitsversorgung. "Trotz großer Fortschritte in der Wissenschaft und dem rapiden Zuwachs an Innovationen ist unsere Gesundheit in Gefahr, selbst in den hoch entwickelten Ländern", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am Sonntag im Berliner "Tagesspiegel" und weiteren Zeitungen veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehört neben Tedros auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Kolumbianische Guerilla-Gruppe warnt vor Teilnahme an UN-Artenschutzkonferenz in Cali

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali (COP16) droht durch den Konflikt zwischen der Armee und einer Guerilla-Gruppe beeinträchtigt zu werden. Eine Splittergruppe der Guerilla-Organisation Farc namens Zentraler Generalstab (EMC) rief die Delegationen aus aller Welt am Samstag (Ortszeit) auf, der am 21. Oktober beginnenden Konferenz fernzubleiben. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro erklärte jedoch, die Sicherheit der COP16, zu der rund 12.000 Teilnehmer erwartet werden, sei "garantiert".