The National Times - Guterres dringt erneut auf "humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen

Guterres begrüßte zwar die am Samstag wieder angelaufenen Hilfslieferungen über den Grenzübergang in Rafah. "Aber das ist nur ein Tropfen der Hilfe in einen Ozean des Bedarfs", beklagte der UN-Generalsekretär. Außerdem würden die Treibstoffvorräte der UNO im Gazastreifen in den kommenden Tagen auslaufen, was eine weitere "Katastrophe" wäre.

Guterres prangerte bei der offenen Sitzung des Sicherheitsrates zudem "klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts" im Gazastreifen an. "Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht", sagte der UN-Generalsekretär, ohne Israel namentlich zu nennen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor für "humanitäre Fenster" für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt", sagte Baerbock vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. "Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster."

"Ein paar Lkws mit humanitärer Hilfe" würden nicht ausreichen, sagte Baerbock, die im Verlauf des Tages auch vor dem Sicherheitsrat sprechen sollte. Unter anderem müsse die Trinkwasserversorgung wieder hergestellt werden, wofür Treibstoff nötig sei.

Israel hat Forderungen nach einer Waffenruhe nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober bislang zurückgewiesen. Die Regierung verweist unter anderem auf die anhaltenden Raketenangriffe gegen Israel und die Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.

"Israel hat das Recht, ja, die Pflicht, seine Bevölkerung, sein Land im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes und des internationalen Rechtes zu schützen", sagte Baerbock nun in New York. "Für die Sicherheit Israels einstehen heißt zugleich aber auch, das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza vor Augen zu haben. Wir sehen ihr Leid, es ist unerträglich. Jedes zivile Leben ist gleich viel Wert."

Die Ministerin warb zugleich erneut für eine "verhandelte Zweistaatenlösung" im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 als Geiseln genommen. Bei israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen starben laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 5700 Menschen.

Im UN-Sicherheitsrat sind bereits zwei Versuche einer Resolution zur Eskalation des Konflikts gescheitert. Am Donnerstag wird sich die UN-Vollversammlung mit dem Thema befassen.

B.Scott--TNT