Frankreichs Linken-Chef wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerung in der Kritik

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Frankreichs Linken-Chef wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerung in der Kritik

POLITIK 23.10.2023

Frankreichs Linken-Chef wegen mutmaßlich antisemitischer Äußerung in der Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Kurz vor einer erwarteten Regierungserklärung zur Lage in Nahost ist der Chef der Linken in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, wegen einer mutmaßlich antisemitischen Äußerungen in die Kritik geraten. "Er hat mich erneut zur Zielscheibe gemacht", sagte die jüdische Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet am Montag dem Sender France Inter. "Manche fachen unerlässlich und auf niederträchtige Weise die Glut immer weiter an", sagte sie mit Blick auf Mélenchons Kommentar zu ihrer Israel-Reise.

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"Frau Braun-Pivet campiert in Tel Aviv, um das Massaker zu unterstützen", hatte Mélenchon am Vortag im Onlinedienst X, vormals Twitter, geschrieben. Im Französischen erinnert das Wort campieren an das Wort Konzentrationslager. "Mélenchon hat das Wort sicher nicht zufällig benutzt", sagte sie. Gleichstellungsministerin Bérangère Couillard warf Mélenchon von, "durch Hassrede Antisemitismus anzustacheln".

Braun-Pivet hatte am Sonntag Israel besucht, da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Trauerfeier für einen von einem Dschihadisten ermordeten Lehrer und der hohen Warnstufe zunächst das Land nicht verlassen konnte.

Die linke Opposition hatte ihr vorgeworfen, sich dabei einseitig zugunsten Israels verhalten zu haben. Braun-Pivet sagte daraufhin am Montag, die "bedingungslose Unterstützung", von der sie gesprochen habe, gelte "dem Existenzrecht Israels, nicht der Regierung".

Die Parlamentspräsidentin war in der Vergangenheit häufiger Ziel antisemitischer Beleidigungen und steht seit dem Angriff der Hamas auf Israel unter Polizeischutz.

Mélenchon stand schon zuvor in der Kritik, weil ein Teil seiner Partei La France Insoumise die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas nicht als terroristisch einstuft, so wie es die USA und die EU tun.

Macron wird am Dienstag in Israel erwartet. Er hat sich mehrfach besorgt gezeigt, der Konflikt könne auf Frankreich ausstrahlen, wo sowohl die größte jüdische als auch die größte muslimische Gemeinde Europas leben. Premierministerin Elisabeth Borne dürfte in der Regierungserklärung am Nachmittag die Einheit des Landes angesichts des Krieges zwischen der Hamas und Israel beschwören.

J.Sharp--TNT

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