The National Times - EU-Außenminister beraten über Nahost-Konflikt und Ukraine

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EU-Außenminister beraten über Nahost-Konflikt und Ukraine

POLITIK 23.10.2023

EU-Außenminister beraten über Nahost-Konflikt und Ukraine / Foto: © AFP

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über den Nahost-Konflikt (ab 08.30 Uhr). Bei dem Treffen in Luxemburg geht es um die Frage, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Die EU und die USA fürchten im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen eine Ausweitung des Kriegs.

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Die Außenminister sprechen daneben auch über ein Winterhilfspaket für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Die Bundesregierung und andere EU-Partner hatten weitere Luftverteidigungssysteme und humanitäre Hilfe angekündigt. Auch die angespannte Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist Thema in Luxemburg. Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet.

P.Jones--TNT

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

Netanjahu an Guterres: Unifil-Blauhelme müssen "sofort aus der Gefahrenzone"

Nach der Verletzung mehrerer Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission im Libanon durch Beschuss bei Kampfhandlungen und scharfer internationaler Kritik daran hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Unifil-Soldaten aus der Gefahrenzone zu bringen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Joav Gallant betont, Israels Streitkräfte würden "Maßnahmen ergreifen", um die Blauhelme zu schützen. Die israelische Armee weitete indes ihre Luftangriffe im Libanon auf Ziele außerhalb der Hisbollah-Hochburgen aus.

Regierungswechsel erwartet: Menschen in Litauen wählen ein neues Parlament

In Litauen haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt und dabei womöglich einen Regierungswechsel eingeläutet. Umfragen zufolge könnte die Sozialdemokratische Partei, die zuletzt von 2012 bis 2016 an der Spitze der Regierung stand, mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen vor den 14 anderen Parteien und Bündnissen landen. Gewählt wird zunächst nur etwa die Hälfte der 141 Parlamentssitze. Über die restlichen Sitze wird am 27. Oktober entschieden.

US-Präsident Biden kommt am Freitag nach Deutschland

Nach der kurzfristigen Absage des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden steht nun der Nachholtermin: Biden wird am Freitag in Deutschland erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Berliner Regierungskreisen erfuhr. Der Besuch ist demnach nur auf einen Tag angesetzt.

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