Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

The National Times - Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar

POLITIK 22.10.2023

Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) errang laut einer am Sonntagabend im Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) kamen auf 17,4 Prozent, um den dritten Platz stritten sich die Partei Die Mitte und die FDP. Eine heftige Niederlage mussten die Grünen einstecken.

Textgröße ändern:

Hauptthema im Wahlkampf war die Migrationspolitik, was offenbar der SVP zugute kam. Auf ihren Wahlplakaten prangten migrantenfeindliche Sprüche und der Ruf nach Schließung der Schweizer Grenzen. Die Partei legte der um 18 Uhr veröffentlichten Hochrechnung zufolge um 3,4 Prozentpunkte zu und errang damit 61 der insgesamt 200 Sitze im Parlament, dem Nationalrat.

Die SP legte ihrerseits um 0,6 Punkte zu und stellt künftig 40 Abgeordnete. Ebenfalls leicht zulegen konnte Die Mitte; die FDP verzeichnete leichte Verluste gegenüber dem Urnengang von 2019. Verlierer der Wahl sind die Grünen, die der Hochrechnung zufolge in der Wählergunst vier Prozentpunkte verloren. Sie landeten bei 9,2 Prozent.

Abgestimmt wurde bei dem Urnengang am Sonntag über die 200 Sitze im Nationalrat sowie die 46 Sitze im Ständerat. Gemeinsam bilden die beiden Kammern die Bundesversammlung, welche im Dezember die siebenköpfige Regierung - den Bundesrat - wählt. Dieser setzt sich nach dem Schema 2-2-2-1 aus den vier stärksten Parteien zusammen.

L.Graham--TNT

Netanjahu an Guterres: Unifil-Blauhelme müssen "sofort aus der Gefahrenzone"

Nach der Verletzung mehrerer Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission im Libanon durch Beschuss bei Kampfhandlungen und scharfer internationaler Kritik daran hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Unifil-Soldaten aus der Gefahrenzone zu bringen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Joav Gallant betont, Israels Streitkräfte würden "Maßnahmen ergreifen", um die Blauhelme zu schützen. Die israelische Armee weitete indes ihre Luftangriffe im Libanon auf Ziele außerhalb der Hisbollah-Hochburgen aus.

Regierungswechsel erwartet: Menschen in Litauen wählen ein neues Parlament

In Litauen haben die Menschen am Sonntag ein neues Parlament gewählt und dabei womöglich einen Regierungswechsel eingeläutet. Umfragen zufolge könnte die Sozialdemokratische Partei, die zuletzt von 2012 bis 2016 an der Spitze der Regierung stand, mit rund 20 Prozent der Wählerstimmen vor den 14 anderen Parteien und Bündnissen landen. Gewählt wird zunächst nur etwa die Hälfte der 141 Parlamentssitze. Über die restlichen Sitze wird am 27. Oktober entschieden.

Koalitionspolitiker verteidigen verändertes Sicherheitspaket gegen Kritik

Nach längeren Verhandlungen in der Koalition steht das sogenannte Sicherheitspaket der "Ampel" - und erntet umgehend Kritik: Die Union findet, das Paket sei durch die letzten Änderungen "durchlöchert wie ein Schweizer Käse", der Richterbund spricht von einem "Mini-Päckchen". Ampel-Politiker widersprechen: Durch die Nachbesserungen sei das Paket "wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher", urteilte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

The National Times - Rechtspopulistische Volkspartei gewinnt Parlamentswahl in der Schweiz klar