Linken-Chef droht Wagenknechts Gefolgsleuten mit Parteiausschluss

The National Times - Linken-Chef droht Wagenknechts Gefolgsleuten mit Parteiausschluss

POLITIK 22.10.2023

Linken-Chef droht Wagenknechts Gefolgsleuten mit Parteiausschluss / Foto: © AFP/Archiv

Linken-Chef Martin Schirdewan hat all jenen Mitgliedern mit Parteiausschluss gedroht, die sich dem neu gegründeten Verein von Sahra Wagenknecht anschließen. Es sei "klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden", sagte Schirdewan am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Damit meine er alle, "die diesem Verein beitreten, die diesen Verein gegründet haben".

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Eine mögliche Konsequenz sei der Entzug der Mitgliedsrechte - "dass man also die Mitgliedschaft aufhebt, dass man den Ausschluss erklärt", sagte Schirdewan. Die Abgeordnete Wagenknecht will am Montag in Berlin ihren Verein BSW ("Bündnis Sahra Wagenknecht") vorstellen. Mit von der Partie sind laut Ankündigung die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Aus diesem Verein könnte eine neue Wagenknecht-Partei hervorgehen.

Linken-Chef Schirdewan sagte im ZDF weiter, es werde bereits eine "Liquidierung der Fraktion" ins Auge gefasst. Klar sei, wer nicht mehr Mitglied der Partei ist, könne auch nicht mehr Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein.

Durch die Abspaltung dürfte die Linksfraktion im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren - und damit Einflussmöglichkeiten und Finanzzuwendungen. Beim Austritt von zwei oder mehr Abgeordneten würde die Linke unter jene Schwelle fallen, die zur Bildung einer Fraktion erforderlich ist. Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte bereits erklärt, dass in diesem Fall die Jobs von 108 Fraktionsmitarbeitern auf dem Spiel stünden.

Schirdewan sagte nun, der Linken-Fraktionsvorstand prüfe derzeit, "welche Schritte man wie gehen kann, wie die Leute dann auch sozial abgefedert eventuell in eine Liquidierung der Fraktion gehen können". Eine Entscheidung zur Auflösung der Linksfraktion könnte auf der Fraktionssitzung am 7. November fallen.

A.Parker--TNT

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