The National Times - Schweizer haben ein neues Parlament gewählt

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Schweizer haben ein neues Parlament gewählt

POLITIK 22.10.2023

Schweizer haben ein neues Parlament gewählt / Foto: © AFP

Die Schweizer haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale waren nur für wenige Stunden geöffnet, da die überwiegende Mehrheit der Wähler ihre Stimmzettel bereits in den vier Wochen vor dem Wahltag abgeben hatte. Angestimmt wurde über die 200 Sitze im Nationalrat sowie die 46 Sitze im Ständerat. Eine erste Hochrechnung wurde gegen 16.00 Uhr erwartet.

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Wie die Schweizer "Sonntagszeitung" berichtete, hatten die Parteien im Endspurt vor der Wahl nichts unversucht gelassen, um so viele Anhänger wie möglich an die Urnen zu locken. Die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist bei Parlamentswahlen jedoch traditionell niedrig und liegt bei etwa 45 Prozent. Angesichts der Dominanz des Themas Migration im Wahlkampf wurde mit einem Aufschwung für die Rechtspopulisten gerechnet.

Der Ständerat, der die Kantone der Schweiz vertritt, wird von der Mitte-Rechts-Partei Die Mitte und der liberalen FDP.Die Liberalen dominiert, was sich den Prognosen zufolge nicht ändern dürfte. Im Nationalrat ist die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) auf dem Weg, ihre Position als stärkste politische Kraft zu festigen. Den Umfragen zufolge könnten die Grünen Verluste einfahren und erneut einen Einzug in die Regierung verpassen.

Die 246 neu gewählten Parlamentarier wählen am 13. Dezember die sieben Mitglieder der als Bundesrat bezeichneten Regierung, deren Zusammensetzung mutmaßlich unverändert bleiben wird. Die Sitze werden im Verhältnis 2-2-2-1 zwischen den vier Hauptparteien aufgeteilt. Den Prognosen zufolge wären das erneut Die Mitte, FDP.Die Liberalen, die SVP und die Sozialdemokraten.

C.Blake--TNT

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

Netanjahu an Guterres: Unifil-Blauhelme müssen "sofort aus der Gefahrenzone"

Nach der Verletzung mehrerer Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission im Libanon durch Beschuss bei Kampfhandlungen und scharfer internationaler Kritik daran hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Unifil-Soldaten aus der Gefahrenzone zu bringen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Joav Gallant betont, Israels Streitkräfte würden "Maßnahmen ergreifen", um die Blauhelme zu schützen. Die israelische Armee weitete indes ihre Luftangriffe im Libanon auf Ziele außerhalb der Hisbollah-Hochburgen aus.

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