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Schweizer wählen ein neues Parlament

POLITIK 22.10.2023

Schweizer wählen ein neues Parlament / Foto: © AFP

In der Schweiz wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Dabei werden sowohl die 200 Sitze im Nationalrat als auch die 46 Sitze im Ständerat neu vergeben. Angesichts der Dominanz des Themas Migration im Wahlkampf wird mit einem Aufschwung für die Rechtspopulisten gerechnet.

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Nach den jüngsten Umfragen dürfte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) auf etwa 29 Prozent der Stimmen kommen. Sie bliebe damit die stärkste politische Kraft in der Schweiz. Die Partei Die Mitte stagniert, der Sozialdemokratischen Partei (SP) werden ebenfalls Gewinne vorausgesagt - den Grünen dagegen Verluste. Neben der Migration gelten die gestiegenen Lebenshaltungskosten als wichtiges Thema der Wahl.

R.Hawkins--TNT

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

Netanjahu an Guterres: Unifil-Blauhelme müssen "sofort aus der Gefahrenzone"

Nach der Verletzung mehrerer Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission im Libanon durch Beschuss bei Kampfhandlungen und scharfer internationaler Kritik daran hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die Unifil-Soldaten aus der Gefahrenzone zu bringen. Zuvor hatte Verteidigungsminister Joav Gallant betont, Israels Streitkräfte würden "Maßnahmen ergreifen", um die Blauhelme zu schützen. Die israelische Armee weitete indes ihre Luftangriffe im Libanon auf Ziele außerhalb der Hisbollah-Hochburgen aus.

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