Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

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Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik

POLITIK 21.10.2023

Chefs von CDU und SPD bekräftigen Willen zu Zusammenarbeit in Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Die Parteichefs von SPD und CDU haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit bekräftigt, um die Migrationskrise zu bewältigen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte am Samstag beim Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union in Braunschweig, noch in diesem Jahr wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration zu treffen. Er erneuerte sein Angebot, hier mit der Ampel-Koalition zusammenzuarbeiten. "Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes erhalten wollen, dann müssen wir dieses Problem jetzt lösen", sagte Merz.

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Auch SPD-Chef Lars Klingbeil setzt seinerseits auf eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationskrise. "Es ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden."

Gleichzeitig lehnte Klingbeil eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab: "Mir konnte noch niemand plausibel erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll", sagte er. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Kälte und Herzlosigkeit besäße, beispielsweise eine politisch verfolgte Frau aus dem Iran zurückzuweisen, sollte die Obergrenze bereits erreicht sein.

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte politische Lösungen in der Migrationsfrage an. "Migration und Flucht bewegt viele Menschen" sagte Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. "Politik ist insgesamt gefordert, Antworten zu geben, die lösungsorientiert sind und helfen."

Eine solche Lösung sei etwa der Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Ein solcher Abbau "entlastet die Kommunen, hilft der Wirtschaft bei ihrer händeringenden Suche nach Arbeitskräften und erleichtert die Integration der Geflüchteten", sagte Haßelmann.

Die Migrationspolitik war eines der zentralen Themen des Koalitionsausschusses am Freitag im Kanzleramt. Beschlüsse wurden bei dem Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP nach AFP-Informationen nicht gefasst. Es wurde aber über das weitere Vorgehen beraten - insbesondere mit Blick auf das bevorstehende Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern und auf mögliche Gespräche mit der oppositionellen Union im Bund.

D.Kelly--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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