Bundesregierung führt erstmals Essenszuschüsse für Mitarbeiter ein

The National Times - Bundesregierung führt erstmals Essenszuschüsse für Mitarbeiter ein

POLITIK 21.10.2023

Bundesregierung führt erstmals Essenszuschüsse für Mitarbeiter ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bundesregierung will erstmals die Kantinen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezuschussen. Grund dafür seien Nachhaltigkeits-Anforderungen, gestiegene Kosten und die geringere Auslastung der Kantinen in Folge von Homeoffice, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums berichtete. Der Bund könne die Mahlzeiten für die Beschäftigten nun mit bis zu 20 Prozent bezuschussen, im Falle besonderer Nachhaltigkeit sogar mit 30 Prozent.

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Dafür wurden dem Bericht zufolge die ""Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes" neu gefasst. In der alten Version, die seit 1974 fast fünfzig Jahre lang gültig war, hatte es noch kategorisch geheißen: "Durch den Kantinenbetrieb soll weder ein Gewinn noch ein Verlust für den Bund entstehen."

Der Zuschuss ist allerdings davon abhängig, dass die Kantinenverpflegung die aktuellen Kriterien des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit der Bundesregierung erfüllt. Ein Zuschuss von 30 Prozent des Verkaufspreises soll dann möglich sein, wenn Bio-Lebensmittel mehr als 30 Prozent des monetären Wareneinsatzes ausmachen und die Kantine eine Zertifizierung für Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit erhält.

O.Nicholson--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".