Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern

The National Times - Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern

POLITIK 21.10.2023

Klingbeil: SPD ist offen für Aufnahme von Linkspartei-Mitgliedern / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich offen für die Aufnahme von Mitgliedern der Linken in seine Partei gezeigt. "Unsere Türen stehen offen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Ich werde jetzt keine Mitgliedsformulare in der Linkspartei verteilen. Aber natürlich gilt: Wer sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt und in unserem Land etwas bewegen will, ist in der SPD willkommen."

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Hintergrund von Klingbeils Äußerungen ist die erwartete Abspaltung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und einiger Gefolgsleute von der Linkspartei. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende will am Montag vor der Presse in Berlin über die Gründung des Vereins "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" informieren; das Kürzel soll für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen. Der Verein gilt als Vorläufer einer neu gegründeten Wagenknecht-Partei.

Der zur SPD gewechselte Ex-Linkenpolitiker Thomas Lutze rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, dass die Fraktion als Folge einer Parteigründung durch Wagenknecht zerfällt. "Wenn die Fraktion auseinanderbricht, dann werden weitere Abgeordnete der Linken zu den Grünen oder zur SPD gehen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Sechs bis zehn würde ich einen Wechsel zur SPD zutrauen."

Lutze war kürzlich von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten. Für Lutzes Aufnahme in den Berliner Landesverband machte sich nach RND-Informationen auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stark. Dies sei auch aus dem Kalkül geschehen, weitere Linken-Abgeordnete zum Übertritt einzuladen. Deren Fraktion verliert den Fraktionsstatus, wenn noch zwei weitere Mitglieder gehen.

W.Phillips--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".