Jordan scheitert auch im dritten Anlauf bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze

The National Times - Jordan scheitert auch im dritten Anlauf bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze

POLITIK 20.10.2023

Jordan scheitert auch im dritten Anlauf bei Wahl für Repräsentantenhaus-Spitze / Foto: © AFP

Die Parlaments-Krise in den USA zieht sich immer weiter in die Länge: Der erzkonservative Republikaner Jim Jordan ist bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses auch im dritten Anlauf durchgefallen. Dabei stieg am Freitag die Zahl der republikanischen Abgeordneten, die dem Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump die Zustimmung verweigerten: Hatten am Dienstag 20 Republikaner gegen Jordan gestimmt und am Mittwoch 22, waren es nun bereits 25.

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Jordan kam damit nur auf 194 der 429 abgegebenen Stimmen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden stimmten geschlossen für ihren Fraktionsvorsitzenden Hakeem Jeffries.

Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des Republikaners Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei am 3. Oktober ohne Vorsitzenden - und damit seit zweieinhalb Wochen gelähmt. Zuletzt war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann.

Die Blockade des Kongresses, in dem die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit verfügen, fällt in eine Zeit internationaler Großkrisen. US-Präsident Joe Biden bat das Parlament am Freitag um mehr als 75 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) an Militärhilfen für Israel und die Ukraine. Die Finanzmittel können aber ohne Zustimmung des derzeit handlungsunfähigen Repräsentantenhauses nicht fließen.

Der von Trump unterstützte Jordan war vor einer Woche von der Republikaner-Fraktion für die dritthöchste Staatsamt nominiert worden. Zuvor hatte der eigentlich nominierte Mehrheitsführer Steve Scalise angesichts fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen das Handtuch geworfen.

Der für scharf rechte Positionen und einen aggressiven Politikstil bekannte Jordan stößt bei vielen moderaten Republikanern auf Ablehnung und ist für die Demokraten unwählbar. Ein Ausweg aus der Krise war zuletzt nicht in Sicht.

D.Cook--TNT

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