Steinmeier spricht bei Großkundgebung gegen Antisemitismus am Sonntag

The National Times - Steinmeier spricht bei Großkundgebung gegen Antisemitismus am Sonntag

POLITIK 20.10.2023

Steinmeier spricht bei Großkundgebung gegen Antisemitismus am Sonntag / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonntag bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin eine Rede halten. Dies teilten das Bundespräsidialamt und die Veranstalter am Freitagabend mit. Steinmeiers Teilnahme sei ein "starkes Zeichen", erklärte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. "Staat und Gesellschaft stehen an der Seite des jüdischen und demokratischen Staates und seiner Bevölkerung."

Textgröße ändern:

Auch Christoph Bautz vom Verein Campact begrüßte Steinmeiers Zusage. "In einer solchen Breite ist die hiesige Zivilgesellschaft noch nie auf die Straße gegangen. Jetzt betont der Bundespräsident mit seinem Kommen dieses gemeinsame Signal gegen Antisemitismus, Terror und Hass zusätzlich."

Die Kundgebung steht unter dem Motto: "Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel". Darin bezeichnen es die Beteiligten an dem Aktionsbündnis zudem als "völlig inakzeptabel, wenn Islamisten – auch in unseren Kommunen – das Massaker der Hamas feiern und zum Akt der Befreiung verklären". Wer dies tue, müsse "sanktioniert und bestraft werden".

Zu der Kundgebung am Brandenburger Tor hat ein breites Bündnis demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft aufgerufen. Dazu gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die katholische und die evangelische Kirche, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutschen Gewerkschaftsbund, der Arbeitgeber-Dachverband BDA sowie unter anderem Campact, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Naturschutzring und der muslimische Verein Alhambra.

W.Phillips--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".