Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu

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Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu

POLITIK 20.10.2023

Lemke sichert Ukraine in Kiew Unterstützung bei Umweltschäden zu / Foto: © AFP/Archiv

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Freitag in Kiew der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. "Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt - akut und langfristig", erklärte Lemke dazu in der ukrainischen Hauptstadt. "Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken."

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Lemke nahm in Kiew an einer internationalen Konferenz für einen klimafreundlichen Wiederaufbau des Landes teil. Am Rande des Ministertreffens unter dem Motto "United for Justice - United for Nature" wollte sie gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilets ein Klimabüro eröffnen, das laut Bundesumweltministerium "die ukrainische Regierung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene bei einem klima- und umweltweltfreundlichen Wiederaufbau und im EU-Beitrittsprozess unterstützen soll". Angestrebt wird zudem der Aufbau einer Umweltplattform gemeinsam mit der EU, der OECD und UN-Organisationen.

Das Klimabüro wird von der EU und der Internationalen Klimaschutzinitiative finanziert. Es soll eine zentrale Anlaufstelle für grüne Initiativen, Projekte, Analysen und Veranstaltungen zu klimarelevanten Themen der Ukraine sein. Die Ukraine ist auch Schwerpunktland der Internationale Klimaschutzinitiative (IKI). Diese fördert dort Projekte im Energie- und Klimabereich mit einer Gesamtsumme von 274,5 Millionen Euro. Im Zentrum stehen dabei Klimapolitik und grüner Wiederaufbau.

Lemke betonte anlässlich des Besuchs in Kiew, dass Deutschland ungeachtet der terroristischen Angriffe der Hamas auf Israels Bevölkerung und auf den israelischen Staat und die damit verbundene Sorge vor einem Flächenbrand in der Nahost-Region auch bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg und dessen Folgen nicht nachlassen werde. "So sehr uns die Lage im Nahen Osten beschäftigt, wir stehen aber auch weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", stellte die Ministerin klar. "Die Unterstützung der Menschen in der Ukraine ist uns Aufgabe und Verpflichtung."

F.Lim--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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