Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück

The National Times - Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück

POLITIK 20.10.2023

Länderarbeitgeber weisen Gewerkschaftstarifforderung zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Arbeitgeberseite hat die Forderungen der Gewerkschaften für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen vor dem Start der Tarifrunde in der kommenden Woche zurückgewiesen. Diese seien zu hoch, "das ist zu teuer, das können die Länder nicht leisten", sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag als Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin. Die Länderhaushalte würden überlastet.

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Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten. Die Tarifrunde startet am Donnerstag in Berlin.

Nach TdL-Berechnung kostet jeder Prozentpunkt Lohnzuschlag für Tarifbeschäftigte und insgesamt rund 2,4 Millionen Beamtinnen und Beamte insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Die TdL rechnet das Volumen der Lohnforderung auf mindestens 19 Milliarden Euro Zusatzbelastungen für die Länderhaushalte hoch.

Dressel sagte, er erwarte zügige Verhandlungen und einen Abschluss noch vor Weihnachten. Das Tarifergebnis bei Bund und Kommunen vom April, das sich auf 11,5 Prozent Lohnplus beläuft, werde "an der einen oder anderen Stelle natürlich ein Orientierungspunkt sein".

Die Länder müssten darauf achten, in der Kette der Nachwuchsgewinnung für freie Stellen "nicht das letzte Glied" zu werden. Sollten die Länder gegenüber besser zahlenden Kommunen oder dem Bund bei der Personalgewinnung ins Hintertreffen geraten, wäre das nicht gut.

Die Länder können nach der Steuerschätzung vom Mai im kommenden Jahr mit mehr als 17 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Die aktualisierte Herbstschätzung wird für die kommende Woche erwartet.

S.Arnold--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".