The National Times - Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen

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Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen

POLITIK 20.10.2023

Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Geflüchteten senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte er dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen." Scholz ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."

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Der Kanzler beschrieb gegenüber dem Magazin eine restriktivere Linie im Umgang mit sogenannter "irregulärer Migration". Es gebe Geflüchtete, die Anspruch auf Asyl hätten, etwa weil sie politisch verfolgt würden – und davon unabhängig sei Deutschland auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Andererseits heiße das aber: "Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben."

Scholz betonte: "Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele." Dafür brauche es "ein ganzes Bündel an Maßnahmen", unter anderem den Schutz der europäischen Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten.

Der SPD-Politiker zeigte sich zudem offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für "irreguläre Migration" zu verringern. Wenn die Länder Sachleistungen statt Geld anbieten oder eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, "unterstützen wir das". Außerdem sei es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.

S.Collins--TNT

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

SPD geht mit Forderung nach Steuersenkungen und Investitionen in den Wahlkampf

Entlastungen für die meisten Beschäftigten und höhere Steuern für Spitzeneinkommen, mehr Staatsgeld für die Infrastruktur und niedrigere Energiepreise für Firmen: Mit einem Strauß von wirtschaftspolitischen Forderungen will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Am Sonntag begann eine Klausurtagung des Parteivorstands, die das Gremium auf einen SPD-Wahlsieg "einschwören" soll, die Parteichef Lars Klingbeil sagte. Er räumte ein, dass es bis dahin noch ein hartes Stück Arbeit sei.

Klingbeil: Bis zum Wahlsieg der SPD wird es eine "harte Strecke"

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt an den Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl - er räumt aber ein, dass das nicht leicht wird. "Wir wollen gewinnen", sagte Klingbeil am Sonntag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands. "Wir wissen, welche harte Strecke das in den nächsten zwölf Monaten ist", fügte er hinzu. Der Wahlkampf finde "zwischen uns und der Union" statt und diese Auseinandersetzung "beginnt jetzt".

Vietnam und China wollen Spannungen im Streit um Südchinesisches Meer abbauen

Vietnam und China haben sich darauf geeinigt, die Spannungen im Streit um das Südchinesische Meer abzubauen. Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Minh Chinh und der chinesische Regierungschef Li Qiang hätten bei einem Treffen in Hanoi "aufrichtige und offene Meinungen zu maritimen Fragen" ausgetauscht, berichteten vietnamesische Staatsmedien am Sonntag. Dabei hätten sich beide Seiten verpflichtet, "Aktionen zu vermeiden, die die Situation verkomplizieren, und gemeinsam die Stabilität auf See zu wahren", schrieb die Zeitung "Bao Chinh Phu".

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