Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz

The National Times - Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz

POLITIK 20.10.2023

Junge Union wünscht sich in Migrationsdebatte anderen Ton von Merz / Foto: © AFP

Die Junge Union wünscht sich vor ihrem Parteitag von CDU-Chef Friedrich Merz einen anderen Ton in der Migrationsdebatte. "Wir haben ein naives Asylsystem - ich bin Friedrich Merz dankbar, dass er dies auch durch Überspitzungen herausgearbeitet hat", sagte der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" vom Freitag.

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Für ihn gelte aber auch: "Kritik sollten wir nicht gegen diejenigen richten, die dieses naive System in Anspruch nehmen, sondern gegen diejenigen, die es nicht ändern wollen." Bei Kritik an der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung plädiere er für die Union dafür, "hart in der Sache" und "smart in der Sprache" zu sein.

Unterm Strich sei es gut, wie Merz "mit dieser für das Land bitteren Situation umgeht", sagte Winkel weiter. Er lege als Oppositionsführer einerseits thematisch den Finger in die Wunde und biete andererseits die Hilfe der Union an - insbesondere in der Migrationsfrage.

Der "Deutschlandtag" genannte Parteitag der Jungen Union findet von Freitag bis Sonntag in Braunschweig statt. Am Samstag sind unter anderem Reden von Merz und CSU-Chef Markus Söder geplant.

S.Collins--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.