Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften

The National Times - Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften

POLITIK 20.10.2023

Länder wollen langfristig Erleichterungen für Bau von Flüchtlingsunterkünften / Foto: © AFP

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, Sonderregeln für den erleichterten Bau von Flüchtlingsunterkünften vorzeitig zu verlängern. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem entsprechenden Entschließungsantrag Schleswig Holsteins zu. Darin heißt es, "ein signifikanter Wandel in der Entwicklung des Fluchtgeschehens" sei "weder absehbar noch erwartbar". Die Kommunen müssten deshalb die Möglichkeit bekommen, langfristig Sonderregelungen im Baurecht nutzen zu können.

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Entsprechende Erleichterungen gelten in Paragraf 246 Baugesetzbuch bisher befristet bis Ende 2027. Bestimmte, sonst geltende Vorgaben für die Prüfung und Genehmigung von Bauvorhaben werden dabei für Flüchtlingsunterkünfte ausgesetzt. Die Länder verlangen eine vorzeitige Verlängerung bis Ende 2030 sowie die Anhebung weiterer Fristen für eine erneute Zulässigkeitsbegründung von bestehenden Unterkünften.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zur Begründung des Entschließungsantrags, die bisherigen Regelungen enthielten zwar schon "umfängliche Instrumente" zum erleichterten Bau von Flüchtlings- und Asylunterkünften. Die Befristung bis 2027 sowie weitere Fristregelungen könnten aber Kommunen davon abhalten, "die dringend benötigten Unterkünfte mit hinreichend Planungssicherheit zu realisieren". Denn dies sei dann "vielfach unwirtschaftlich" für die Städte und Gemeinden.

Lewis--TNT

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Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

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