Nach Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen: Anklage gegen zwei Männer

The National Times - Nach Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen: Anklage gegen zwei Männer

POLITIK 20.10.2023

Nach Unfall mit Schleuserfahrzeug in Sachsen: Anklage gegen zwei Männer / Foto: © AFP/Archiv

Rund drei Monate nach einem Unfall mit einem Schleuserfahrzeug in Sachsen mit einer Toten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Schleuser erhoben. Den 23 und 24 Jahre alten Männern wird gemeinschaftliches Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Justizbehörde am Freitag in Dresden mitteilte.

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Ein von dem 23-Jähriger gesteuerter Kleintransporter, der zuvor aus Tschechien eingereist war, war am 13. Juli auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle auf der Autobahn 17 bei Bahratal von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen. Eine 44-jährige Geflüchtete aus der Türkei starb noch am Unfallort. Nach damaligen Angaben der Bundespolizei wurden weitere sieben Flüchtlinge teilweise schwer verletzt.

Der Fahrer wurde nahe dem Unfallort gefasst und festgenommen. Er befindet sich wie auch sein 24-jähriger mutmaßlicher Mittäter, der die Schleuserfahrt mit einem anderen Transporter begleitet und seinen Kompagnon mit Informationen versorgt haben soll, in Untersuchungshaft.

Der 23-Jährige ist den Angaben zufolge bereits wegen Einschleusens von Ausländern vorbestraft und stand unter Bewährung. Der andere Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Beide machten zum Tatvorwurf keine Angaben. Das Landgericht Dresden muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.

S.Arnold--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

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