Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf

The National Times - Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf

POLITIK 20.10.2023

Söder fordert Scholz zu Ende von Ampelkoalition und neuer großer Koalition auf / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu beenden und eine große Koalition mit der Union zu bilden. "Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen," schrieb Söder am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Söder erklärte, die Ampel sei "stehend K.O. und hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung - wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft".

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Söder forderte insbesondere in der Migrationspolitik eine grundlegende Wende. Es seien eine Integrationsgrenze nötig, wirksamer Grenzschutz, mehr sichere Herkunftsländer, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber sowie eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Die Ampel habe für solch grundlegende Änderungen nicht mehr die Kraft.

Bereits auf dem CSU-Parteitag in September hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz die Migrationsdebatte mit der Zukunft der Ampelkoalition verknüpft und eine große Koalition mit der Union angeboten. Wörtlich sagte Merz vor knapp einem Monat: "Wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, werfen Sie die raus, dann machen wir's mit Ihnen."

K.M.Thompson--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.