Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration

The National Times - Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration

POLITIK 20.10.2023

Grüne Jugend kritisiert Kurs der Partei bei Klima und Migration / Foto: © AFP/Archiv

Die Grüne Jugend übt deutliche Kritik am Kurs der Partei bei den Themen Klimaschutz und Migration. "Der Planet brennt, Menschen leben im reichen Deutschland in Armut. Wir erwarten von den Grünen mehr im Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit", verlangte die Vorsitzende der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich in der "Süddeutschen Zeitung".

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Dass sich die Koalition noch immer nicht auf eine Entlastung der Bürger durch das Klimageld geeinigt habe, sei ein "schwerer Fehler", sagte Heinrich weiter. Das Klimageld dürfe "nicht zum nächsten ausgehöhlten Ampel-Projekt werden". Schon die harten Debatten um das Heizungsgesetz hätten gezeigt, dass es ohne eine wirksame soziale Abfederung "keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben" werde.

Auch in der Asylpolitik mahnt die Nachwuchsorganisation eine Kurskorrektur der Grünen an. "Ich halte die Zustimmung der Grünen zur EU-Asylreform für falsch“, bekräftigte in der "SZ" der Ko-Vorsitzende Timon Dzienus. Diese bedeute eine Verschlechterung der humanitären Lage an den EU-Außengrenzen. "Sie wird kein Problem lösen und schafft nur noch mehr Leid und Chaos", warnte Dzienus. "Menschen, die eigentlich Schutz brauchen, werden Stück für Stück entrechtet."

Die Führung der Grünen Jugend warnte die eigene Partei eindringlich vor wachsendem Unmut in den eigenen Reihen. "Die Unzufriedenheit über den Kurs der 'Ampel' an der Parteibasis, aber auch bei Abgeordneten und Funktionären wächst", sagte Dzienus. Die Grüne Jugend trifft sich am Wochenende für drei Tage zu ihrem Bundeskongress. Dort wird auch ein neues Führungsduo gewählt.

Q.Marshall--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.