The National Times - Armee: Israel evakuiert Stadt Kirjat Schmona an Grenze zum Libanon

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Armee: Israel evakuiert Stadt Kirjat Schmona an Grenze zum Libanon

POLITIK 20.10.2023

Armee: Israel evakuiert Stadt Kirjat Schmona an Grenze zum Libanon / Foto: © AFP

Nach tagelangen Spannungen an der Grenze zum Libanon hat das israelische Militär am Freitag die Evakuierung der nordisraelischen Stadt Kirjat Schmona bekanntgegeben. Wie die Armee mitteilte, sollen die rund 25.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Stadt verlassen und in staatlich finanzierte Unterkünfte gebracht werden. Die Entscheidung traf demnach das Militär, umgesetzt wird die Evakuierungsaktion von der Stadtverwaltung, dem Tourismusministerium und dem Verteidigungsministerium.

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Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen haben auch die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze zugenommen. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die einflussreiche Hisbollah-Miliz ihre "Solidarität" mit der Hamas erklärt.

International wird daher ein Übergreifen des Krieges auf andere Länder der Region befürchtet. Deutschland, die USA und Großbritannien forderten ihre Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag zur Ausreise aus dem Libanon auf. "Eine weitere Verschärfung der Lage und eine Ausweitung des Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

Auch am Donnerstag hatte es Gefechte im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon gegeben. Der bewaffnete Flügel der Hamas feuerte nach eigenen Angaben "30 Raketen" aus dem Südlibanon in Richtung Nordisrael ab. Auch die Hisbollah erklärte, sie habe mehrere israelische Stellungen unter Beschuss genommen, in einigen Fällen mit "Lenkraketen". Die israelische Armee erklärte, sie habe die Angriffe aus dem Libanon abgewehrt.

Am Freitagmorgen erklärte die Armee, sie habe mehrere Angriffe auf Infrastruktur der Hisbollah verübt, darunter Beobachtungsposten. Israelische Kampfflugzeuge hätten zudem drei "Terroristen" beschossen, die versuchten hätten, Panzerabwehrraketen auf Israel abzufeuern.

S.Lee--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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