Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten

The National Times - Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten

POLITIK 20.10.2023

Biden will US-Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und Ukraine bitten / Foto: © POOL/AFP

US-Präsident Joe Biden will den Kongress am Freitag um neue Hilfen für Israel und die Ukraine bitten. Das kündigte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer Rede im Oval Office des Weißen Hauses an, ohne dabei eine konkrete Summe zu nennen.

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Der Präsident zog dabei Parallelen zwischen dem Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel und dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Hamas und Putin stellen verschiedene Bedrohungen dar. Aber sie haben eines gemein: Sie beide wollen eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten."

Biden betonte, es sei für die USA von größter Bedeutung, die beiden Verbündeten Israel und Ukraine zu unterstützen - auch aus eigenem nationalen Sicherheitsinteresse. Militärhilfen für die beiden Länder seien eine "schlaue Investition", die für die Sicherheit der USA "über Generationen" eine "Dividende" erbringen würde. "Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen."

Er appellierte dabei einen Tag nach seinem Israel-Besuch eindringlich an den Kongress, neue Militärhilfen zu billigen. "Ich weiß, dass wir hier zu Hause Spaltungen haben", sagte der Präsident. "Kleinkarierte" und "wütende" Parteipolitik dürfe aber nicht "unserer Verantwortung als große Nation im Wege stehen".

Es wird erwartet, dass Biden den Kongress um 100 Milliarden Dollar (rund 95 Milliarden Euro) an Hilfen für Israel, die Ukraine, andere Verbündete wie Taiwan, aber auch die Sicherung der US-Grenze bitten wird. Allerdings ist das Repräsentantenhaus derzeit angesichts eines Machtkampfes der oppositionellen Republikaner gelähmt. Damit können - zumindest vorerst - keine neuen Hilfen den Kongress passieren.

K.M.Thompson--TNT

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Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

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Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

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Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

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