The National Times - Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

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Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf

POLITIK 19.10.2023

Merz fordert Scholz erneut zu Taurus-Lieferung an Ukraine auf / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Putin setzt darauf, dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Auch vom EU-Gipfel kommende Woche müsse deshalb "ein sehr klares und unmissverständliches Signal" ausgehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin darauf nicht hoffen darf.

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Von Scholz verlangte Merz eine Erklärung, warum dieser "offensichtlich gegen den Willen" der Koalitionsfraktionen immer noch gegen die Taurus-Lieferung sei: "Das hätten Sie heute Morgen hier einmal erklären können", sagte er zu der vorausgegangenen Regierungserklärung des Kanzlers zum EU-Gipfel. Merz verwies darauf, dass auch die US-Regierung entschieden habe derartige Waffen zu liefern. Er bezog sich damit auf ATACMS-Raketen, deren Erhalt die Ukraine kürzlich bestätigte. Diese können bis zu 165 Kilometer entfernte Ziele treffen. Taurus hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern.

Scholz verwies in seiner Regierungserklärung dagegen auf die jüngsten Zusagen der Bundesregierung insbesondere für die Luftverteidigung. Dazu gehörten weitere Patriot- und Iris-T-Abwehrsysteme sowie weitere Gepard-Panzer und Munition, sagte der Kanzler. Dies ermögliche es dem Land, sich gegen Raketen- und Drohnenangriffe auch auf seine zivile Infrastruktur zu verteidigen.

Merz sprach mit Bezug auf die Ukraine und Israel von zwei "entsetzlichen Kriegen". So unterschiedlich beide seien, hätten sie eines gemeinsam: Beide gefährden "auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land". Der Ausgang beider Kriege sei daher auch für Europa "von sehr großer Bedeutung". Es müsse der Beweis erbracht werden, "dass sich Demokratien und freiheitliche Rechtsstaaten auch im 21. Jahrhundert noch erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen können".

K.M.Thompson--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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