Wegner: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze ins Herz Berlins

The National Times - Wegner: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze ins Herz Berlins

POLITIK 19.10.2023

Wegner: Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze ins Herz Berlins / Foto: © AFP/Archiv

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit eindringlichen Worten auf die antisemitischen Vorfälle in der Bundeshauptstadt nach der Eskalation im Nahen Osten reagiert. "Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus auf unseren Straßen erleben müssen", sagte Wegner am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Schutz jüdischen Lebens sei unverhandelbar. Die Forderung "nie wieder" müsse verteidigt werden. "Nie wieder ist jetzt", sagte Wegner.

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Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verfolgte die Regierungserklärung Wegners vor Ort im Abgeordnetenhaus. "Als Regierender Bürgermeister dieser Stadt sage ich hier und heute: Unser Berlin ist stärker als Hass und Ausgrenzung", sagte der Regierende Bürgermeister. Berlin stehe "voll und ganz" an der Seite Israels.

Zwei unbekannte Täter hatten einen Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin-Mitte verübt, außerdem kam es bei propalästinensischen Protesten zu Angriffen auf die Polizei. An Häusern, in denen Juden leben, brachten Unbekannte Davidsterne an.

Wegner verurteilte insbesondere den Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum. "Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt", sagte er. Alle Jüdinnen und Juden in Berlin sollten wissen, dass sie nicht allein seien.

"Wir werden die Täter finden und hart bestrafen", sagte der Regierungschef. Berlin dürfe kein Angstraum für Juden sein. "Dieser Hass passt nicht zu einem weltoffenen, zu einem toleranten Berlin."

S.Arnold--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.