The National Times - Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

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Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen

POLITIK 19.10.2023

Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. "Unsere unverbrüchliche Solidarität gilt Israel im Kampf gegen die Hamas", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise von Berlin nach Amman. "Israel hat das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen - in dem Rahmen, den das Völkerrecht für solche Ausnahmesituationen vorgibt."

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Baerbock kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Sie habe eine Sondergesandte für Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten ernannt, die sie auf der Reise begleiten werde. Deutschland stehe bereit, "umfassend Hilfe zu leisten". Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "katastrophal", erklärte Baerbock. Hilfsgüter müssten nun "rasch und ungehindert" in das Küstengebiet gelangen.

Baerbock will sich auch weiter um die Freilassung deutscher Hamas-Geiseln bemühen. "Ich werde diese Reise nutzen, um mit all denen, die über Kanäle zur Hamas verfügen, darüber zu sprechen, wie die Geiseln freigelassen werden können, und weitere Kontakte herstellen", kündigte die Ministerin an. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihres Besuchs in Israel und Ägypten in der vergangenen Woche, als sie in Tel Aviv Angehörige der Entführten traf und in Kairo Krisengespräche führte.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober bei einem Großangriff auf Israel etwa 1400 Menschen getötet und rund 200 weitere in den Gazastreifen verschleppt, unter ihnen mehrere Deutsche. Israel riegelte daraufhin das Palästinensergebiet ab, stoppte die Lieferung von Treibstoff, Lebensmitteln und Wasser und startete massive Gegenangriffe. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden dabei mehr als 3400 Menschen getötet.

A.Wood--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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