USA blockieren UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas

The National Times - USA blockieren UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas

POLITIK 18.10.2023

USA blockieren UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas / Foto: © AFP/Archiv

Weil das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt wurde, haben die USA im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Krieg zwischen Israel und der Hamas blockiert. Von den 15 Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums stimmten am Mittwoch in New York zwölf für den Resolutionstext, Russland und Großbritannien enthielten sich. Die USA votierten als einziges Land dagegen - da sie eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind, haben sie ein Vetorecht.

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Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, begründete das Veto ihres Landes damit, dass in dem Resolutionsentwurf "das Recht Israels, sich zu verteidigen" nicht erwähnt worden sei. Die Resolution war von Brasilien eingebracht worden, das derzeit den Vorsitz im höchsten UN-Gremium innehat. In dem vorgelegten Text wurden unter anderem die "abscheulichen terroristischen Attacken der Hamas" auf Israel verurteilt.

Am Montag war bereits ein von Russland vorgelegter Entwurf zum Israel-Hamas-Krieg im Sicherheitsrat gescheitert. Darin waren "alle Terrorakte" verurteilt, die radikalislamische Hamas aber nicht direkt erwähnt worden.

A.M.James--TNT

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Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

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Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

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