Biden bekräftigt nach Krankenhausbeschuss Rückhalt für israelische Darstellung

The National Times - Biden bekräftigt nach Krankenhausbeschuss Rückhalt für israelische Darstellung

POLITIK 18.10.2023

Biden bekräftigt nach Krankenhausbeschuss Rückhalt für israelische Darstellung / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat seine Auffassung bekräftigt, wonach militante Palästinenser für den Raketeneinschlag in einem Krankenhaus in Gaza mit hunderten Toten verantwortlich sind. Er stütze sich dabei auf "Daten, die mir mein Verteidigungsministerium gezeigt hat", sagte Biden am Mittwoch in Tel Aviv auf eine Journalistenfrage.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte Biden sich hinter die israelische Darstellung gestellt, wonach nicht die israelische Armee, sondern militante Palästinenser die Verantwortung für den Raketeneinschlag tragen. "Auf Grundlage dessen, was ich gesehen habe, scheint es so, als sei es von der Gegenseite ausgeführt worden, nicht von euch", sagte Biden bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv.

Kurz zuvor hatte Israel nach eigenen Angaben "Beweise" für die Verantwortung der Palästinensermiliz Islamischer Dschihad vorgelegt. "Diese professionelle Analyse basiert auf Geheimdienstinformationen, den operativen Systemen und Luftbildern, die miteinander abgeglichen wurden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

"Diese Beweise, die wir mit allen teilen, bestätigen, dass die Explosion durch eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad ausgelöst wurde", erklärte er. "Es gab keinen Beschuss der IDF (israelischen Armee) vom Land, von der See oder aus der Luft, der das Krankenhaus getroffen hätte."

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israel für den Raketeneinschlag vom Dienstag verantwortlich gemacht. Nach neuesten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden bei dem Beschuss mehr als 470 Menschen getötet und 300 weitere verletzt.

Biden war am Vormittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Nach seinem Gespräch mit Netanjahu traf er Vertreter der israelischen Sicherheits- und Rettungskräfte sowie von dem Hamas-Angriff Betroffene.

T.Cunningham--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.