Ermittlungen gegen Greta Thunberg nach Festnahme bei Klimaprotest in London

The National Times - Ermittlungen gegen Greta Thunberg nach Festnahme bei Klimaprotest in London

POLITIK 18.10.2023

Ermittlungen gegen Greta Thunberg nach Festnahme bei Klimaprotest in London / Foto: © AFP

Die britische Polizei hat gegen Klimaaktivistin Greta Thunberg strafrechtliche Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Sie warf der 20-jährigen Schwedin am Mittwoch vor, bei Protesten gegen eine Konferenz der Öl- und Gasindustrie in London Anweisungen der Polizei ignoriert und gemeinsam mit weiteren Demonstranten eine Straße zum Konferenzort blockiert zu haben. Für den 15. November wurde demnach eine Gerichtsanhörung festgesetzt.

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Thunberg hatte am Dienstag gemeinsam mit hunderten Demonstranten alle Eingänge des Londoner Hotels blockiert, in dem derzeit das Energy Intelligence Forum stattfindet. Sie wurde festgenommen und ebenso wie weitere 25 Teilnehmer der Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt.

Vor ihrer Festnahme hatte Thunberg Vereinbarungen zwischen Politikern und Vertretern der Öl- und Gasindustrie als "geschlossene Absprachen" kritisiert. "Hinter diesen verschlossenen Türen machen Politiker ohne Rückgrat Deals und Kompromisse mit den Lobbyisten der zerstörerischen Industrie für fossile Brennstoffe", sagte sie vor Journalisten.

Die Demonstrierenden prangerten an, dass die meisten Gewinne der Industrie wieder in schmutzige Energie flössen, die den Klimawandel verschärfe. Gleichzeitig kritisierten sie, dass der Vorsitzende der nächsten Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai Sultan Ahmed al-Dschaber sein wird, der Chef des Ölkonzerns der Vereinigten Arabischen Emirate.

M.Davis--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.