Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik

The National Times - Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik

POLITIK 18.10.2023

Anschlag in Brüssel: Belgien und Schweden fordern strengere Migrationspolitik / Foto: © BELGA/AFP

Nach dem tödlichen Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel haben Belgiens Regierungschef Alexander De Croo und sein schwedischer Kollege Ulf Kristersson eine strengere europäische Migrationspolitik gefordert. "Wir müssen unsere europäischen Grenzen schützen", sagte Kristersson bei einem gemeinsamen Gedenken beider Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel. Der Täter hielt sich nach Behördenangaben illegal in Belgien auf, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war.

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Schnellere Abschiebungen seien "etwas, das wir angehen müssen", betonte Belgiens Premierminister De Croo. Er sprach sich für eine "koordinierte europäische Rückführungspolitik" aus. Die EU müsse zudem den geplanten Migrationspakt rasch beschließen und Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessern.

Die europäischen Behörden müssten zudem besser Informationen austauschen können, erklärte Kristersson. Nach Angaben der schwedischen Migrationsbehörde hatte der Täter zwischen 2012 und 2014 eine Haftstrafe in Schweden verbüßt. "Diese Art Information hätte für die Einschätzung in Belgien nützlich sein können", sagte Kristersson.

Ein 45-jähriger Tunesier hatte am Montagabend vor einem EM-Qualifikationsspiel zwischen Belgien und Schweden zwei schwedische Fans erschossen und zwei weitere Menschen verletzt. Der Täter flüchtete zunächst, am Dienstag wurde er von der belgischen Polizei erschossen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln aktuell über eine Reform des europäischen Asylrechts. Eine Krisenverordnung sieht unter anderem deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Die seit 2015 umkämpfte Reform soll bis zur Europawahl im Juni verabschiedet werden.

F.Morgan--TNT

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Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

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