TotalEnergies deckelt Spritpreis in Frankreich auf 1,99 Euro bis Ende 2024

The National Times - TotalEnergies deckelt Spritpreis in Frankreich auf 1,99 Euro bis Ende 2024

POLITIK 18.10.2023

TotalEnergies deckelt Spritpreis in Frankreich auf 1,99 Euro bis Ende 2024 / Foto: © AFP

Das französische Energieunternehmen TotalEnergies will den Spritpreis im gesamten kommenden Jahr auf höchstens 1.99 Euro pro Liter deckeln. Unternehmenschef Patrick Pouyanné habe ihm dies zugesichert, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch dem Sender RTL. "Ich begrüße diese Entscheidung, die einen echten Schutz bietet", sagte Le Maire.

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TotalEnergies hatte zuvor mit dem Ende der Deckelung gedroht für den Fall, dass die Regierung die Ölunternehmen stärker als bisher besteuern sollte. Dies war zunächst im Haushaltsgesetz vorgesehen, das derzeit diskutiert wird, ist inzwischen aber wieder vom Tisch.

Bislang hatte TotalEnergies sich nur dazu verpflichtet, den Preis bis ins nächste Jahr hinein zu deckeln, "so lange die Preise hoch bleiben". Neu ist, dass die Deckelung das ganze Jahr über anhalten soll. Pouyanné begründete den Preisdeckel als eine Form von Marketing. "Wir müssen unser Unternehmen mit der öffentlichen Meinung versöhnen", sagte er.

Umweltschützer kritisieren TotalEnergies und weitere Ölunternehmen dafür, dass sie ihre Rekordgewinne nutzen, um weiter in fossile Brennstoffe zu investieren. Auch die Deckelung der Spritpreise ruft Kritik hervor, da Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch überdurchschnittlich davon profitieren.

S.Cooper--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.