The National Times - US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

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US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen

POLITIK 18.10.2023

US-Präsident Biden zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden ist nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Mittwoch auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv, wo Biden von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Empfang genommen wurde. Biden will Israel die anhaltende Unterstützung der USA zusichern, zugleich aber humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen und eine Ausweitung des Kriegs in der Region verhindern.

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Überschattet wird der Besuch von einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Hamas hunderte Menschen getötet wurden. Während Israel die Palästinensermiliz Islamischer Dschihad für den Vorfall verantwortlich macht, weist die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas Israel die Schuld für den Angriff zu.

Jordanien sagte nach dem Raketeneinschlag ein für Mittwoch geplantes Gipfeltreffen mit Biden, dem jordanischen König Abdullah II., dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab. Biden sagte in der Folge seine für Mittwoch geplante Weiterreise von Israel nach Jordanien ab.

Biden hatte Israel nach dem Hamas-Angriff die feste Unterstützung der USA zugesichert. Er hat zugleich aber wiederholt an Israel appelliert, sich an das Kriegsrecht zu halten und Rücksicht auf Zivilisten zu nehmen. Mit Blick auf die erwartete Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen warnte der Präsident Israel zudem vor einer Besetzung des Palästinensergebiets. Dies wäre "ein großer Fehler".

A.M.Owen--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.

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