Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit

The National Times - Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit

POLITIK 18.10.2023

Pistorius mahnt nach Beschuss von Klinik in Gaza zu Vorsicht und Besonnenheit / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt mit zahlreichen Toten zu Vorsicht und Besonnenheit gemahnt. "Jeder falsche Schritt kann dazu führen, dass die Situation eskaliert", sagte er am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Jede Eskalation ist brandgefährlich - nicht nur für die engere Region, sondern auch für die weitere Region".

Textgröße ändern:

Pistorius nannte den Beschuss des Krankenhauses einen "dramatischen, furchtbaren Vorfall". Dieser zeige, "mit wie viel Vorsicht und Besonnenheit jetzt agiert werden muss, um keine weitere Eskalation in der Region herbeizuführen". Es sei deshalb gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Israel war und US-Präsident Joe Biden das Land nun besuche.

Es spreche vieles dafür, dass es eine fehlgeleitete Rakete war, sagte der Minister zur möglichen Ursache für den Beschuss. Es seien in letzter Zeit öfter fehlgeleitete Raketen der Hamas an Stellen eingeschlagen, wo sie mit Sicherheit nicht hin sollten. Aber das sei jetzt alles "im Bereich der Spekulation", betonte Pistorius. "Wir warten ab, was die israelische Seite vorlegt und auch was die Hamas sagt."

Dem SPD-Politiker zufolge gibt es von Seiten Israels keine weitere Nachfrage an die Bundeswehr nach Unterstützung materieller Art. "Aber wir stehen zu unsere Zusage", betonte Pistorius. "Wenn Anfragen kommen, werden wir sie schnellstmöglich bearbeiten und beantworten." Es könne jedoch nur geliefert werden, was nachgefragt wird.

Am Dienstagabend wurden bei einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza zahlreiche Menschen getötet worden. Die vor Ort herrschende Hamas spricht von mehr als 500 Toten und weist Israel die Schuld an dem Angriff zu. Israel wiederum macht eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad für die Explosion verantwortlich.

C.Blake--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.