Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Rechnung der Hamas geht auf

The National Times - Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Rechnung der Hamas geht auf

POLITIK 18.10.2023

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Rechnung der Hamas geht auf / Foto: © AFP

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor dem Hintergrund der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza vor einer sich weiter dramatisch zuspitzenden Situation im Nahen Osten gewarnt. "Bisher geht die Rechnung der Hamas auf", sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die radikale Palästinenserorganisation wolle einen Flächenbrand in der Region.

Textgröße ändern:

"Das ist eine sehr, sehr kritische Situation, in der wir sind", so Heusgen weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass das israelische Militär für den Angriff auf das Krankenhaus mit 200 bis 300 Getöteten verantwortlich sei.

"Darauf kommt es aber nicht an", fügte Heusgen an. Entscheidend sei die Wahrnehmung in der arabischen Welt, die von einer Verantwortung Israels ausgehe. Das spiele der Hamas in die Karten. Sie wolle, dass der Konflikt auf andere Regionen übergreife und die Hisbollah aus dem Libanon eingreife.

Von einer "Lösung des grundlegenden Problems" seien die Beteiligten derzeit weit entfernt, sagte Heusgen mit Blick auf den Nahostkonflikt. Die Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser sei in den vergangenen Jahren zunehmend "aus dem Blick geraten". Die arabische Welt werfe dem Westen Doppelstandards vor.

Am Dienstagabend wurden bei einer Explosion in einem Krankenhaus in Gaza viele Menschen getötet worden. Die im Gazastreifen herrschende Hamas spricht von mehr als 500 Toten und weist Israel die Schuld an dem Angriff vom Dienstagabend zu. Israel wiederum macht eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad im Gazastreifen für die Explosion verantwortlich.

S.M.Riley--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.