Xi Jinping lobt bei Treffen mit Putin Vertrauen zwischen China und Russland

The National Times - Xi Jinping lobt bei Treffen mit Putin Vertrauen zwischen China und Russland

POLITIK 18.10.2023

Xi Jinping lobt bei Treffen mit Putin Vertrauen zwischen China und Russland / Foto: © POOL/AFP

Chinas Präsident Xi Jinping hat Staatsmedien zufolge das sich "kontinuierlich vertiefende" gegenseitige Vertrauen zwischen China und Russland gelobt. Bei einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des Seidenstraßen-Forums in Peking habe Xi überdies zu gemeinsamen Bemühungen der beiden Länder aufgerufen, "internationale Fairness" und "Gerechtigkeit" zu wahren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Demnach lobte der chinesische Präsident auch die "wirksame strategische Koordination" zwischen Russland und China.

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"Das bilaterale Handelsvolumen hat einen historischen Höchststand erreicht und nähert sich dem Ziel von 200 Milliarden US-Dollar an", sagte Xi. Er habe sich mit Putin in den vergangenen zehn Jahren 42 Mal getroffen und habe eine "gute Arbeitsbeziehung und eine tiefe Freundschaft" mit dem Kremlchef entwickelt, fügte er hinzu.

Putin ist der wichtigste Gast beim zweitägigen Seidenstraßen-Forum in Peking. Es ist der erste Besuch des Kreml-Chefs bei einem wichtigen internationalen Akteur seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und seit Erlassen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn.

Insgesamt reisten Vertreter aus 130 Ländern zum Seidenstraßen-Forum an. Das vor zehn Jahren gestartete Projekt Neue Seidenstraße hat zum Bau von Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika und darüber hinaus geführt. Diese Projekte sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibt.

S.Ross--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.