Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen

The National Times - Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen

POLITIK 18.10.2023

Bundestag debattiert über Umgang mit israelfeindlichen Demonstrationen / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag debattiert am Mittwoch (15.15 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit pro-palästinensischen Sympathiebekundungen in Deutschland. Die von den Ampel-Fraktionen und der Union beantragte Debatte trägt den Titel "Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen". In Berlin und anderen Städten waren seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden.

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Die Bundestagssitzung beginnt mit einer Befragung von Justizminister Marco Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Zudem steht die erste Beratung des geplanten Cannabis-Gesetzes auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf sieht vor, Besitz und kontrollierten Anbau der Droge zum privaten Gebrauch zuzulassen - allerdings mit zahlreichen Einschränkungen. Der Bundestag soll außerdem über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak abstimmen.

T.Bennett--TNT

Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Die neue französische Regierung will in den kommenden Monaten ein verschärftes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf solle "Anfang 2025" ins Parlament eingebracht werden und sei unter anderem nötig, um "eine längere Haftdauer in Abschiebezentren" für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer zu ermöglichen, sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Sonntag im Fernsehsender BMFTV.

Libanon: UN-Friedenstruppe erhebt neue Vorwürfe gegen israelische Armee

Im Libanon ist es bei israelischen Angriffen gegen die Hisbollah-Miliz offenbar erneut zu Zwischenfällen mit Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) gekommen. Am frühen Sonntagmorgen hätten zwei israelische Panzer das Haupttor einer Unifil-Stellung in der Gegend von Ramia zerstört, seien "gewaltsam" eingedrungen und 45 Minuten später wieder abgezogen, hieß es in einer Erklärung der Blauhelmtruppe. Israel führte unterdessen seine Angriffe im Libanon fort - auch jenseits der bisher ins Visier genommenen Hisbollah-Hochburgen.

Bedrohung durch den Iran: USA stationieren Raketenabwehrsystem in Israel

Angesichts der Bedrohung durch den Iran haben die USA die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel angekündigt. Auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden habe Verteidigungsminister Lloyd Austin die Lieferung einer THAAD-Batterie und die Entsendung eines Teams von US-Soldaten genehmigt, die das System steuern sollen, teilte das Pentagon am Sonntag mit.

Wissing ermahnt Länder zu Investitionen in Verkehrswege

Bundesverkehrsminister Volker Wissing  (FDP) fordert die Bundesländer auf, in ausreichendem Maße in die Verkehrswege zu investieren. "Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bund überlege derzeit, ob er seine Fernstraßen und Schienen über einen Strukturfonds nachhaltiger finanzieren könne. "Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist", betonte Wissing.